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Frischling

Willkommen beim Portal Jagdrecht!

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Auch Fragen zu den Landesjagdgesetzen der einzelnen Bundesländer, dem Waffengesetz und zahlreichen weiteren Vorschriften, die der Jäger zu beachten hat, werden beantwortet.

Ihre Anregungen, Anmerkungen und Wünsche sind stets willkommen. Bitte schreiben Sie eine eMail schreiben oder bedienen Sie sich der weiteren Kontaktmöglichkeiten, die Sie im Impressum finden.

Vielen Dank im voraus!

© Rechtsanwaltskanzlei Stefan Schimkat Papenreye 63 22453 Neuer Wall 63 20354 Hamburg Bundesland Hamburg. Telefon: 040/32081335. .
Waffenrecht

Waffenrecht für Jäger

Fahrt zum Schießstand

Bei der Fahrt zum Schießstand gelten diese Privilegien nicht: Nach § 12 Abs. 3 Waffengesetz müssen Waffen nicht schussbereit und nicht zugriffsbereit von einem Ort zu einem anderen befördert werden, des weiteren muß der Transport der Waffe zu einem von seinem Bedürfnis umfassten Zweck oder im Zusammenhang damit erfolgen. Ein reines „Spazierenfahren" der Waffen ist unzulässig.  Zugriffsbereit ist eine Waffe dann, wenn sie unmittelbar in Anschlag gebracht werden kann. Nicht zugriffsbereit ist sie, wenn sie in einem verschlossenen Behältnis mitgeführt wird. Es sollte also stets ein Waffenfutteral mit Schloß verwendet werden. Gemäß § 38 Waffengesetz sind Pass oder Personalausweis, die Waffenbesitzkarte und der Jagdschein mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.

Drohende Konsequenzen bei Verstößen


Wer im Falle einer Kontrolle mit geladener Waffe im Auto unterwegs ist oder diese außerhalb des § 13 Abs. 6 Waffengesetz zugriffsbereit mitführt, führt die Waffe ohne die dafür erforderliche Erlaubnis (Waffenschein). Denn nur die dargestellten Mitführungsvarianten sind vom Gesetz erlaubnisfrei gestellt. Jagdlich brauchbare Waffen sind erlaubnispflichtige Waffen. Das Führen einer solchen Waffe ohne die nach § 2 Abs. 2 Waffengesetz erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar, die je nach Waffentyp und Schwere des Falls gemäß Paragraf 52 Waffengesetz mit Geld- oder sogar Freiheitsstrafe (bei § 52 Abs. 1 Nr. 2 b WaffG sogar mit einer Mindeststrafe von 6 Monaten) geahndet wird. In diesem Fall ist es auch um die Zuverlässigkeit des
Übeltäters nicht mehr gut bestellt. Denn hier dürfte - schon vor einer möglichen strafrechtlichen Verurteilung - ein Fall der sogenannten „absoluten Unzuverlässigkeit" vorliegen. Nach § 5 Abs. I Waffengesetz besitzen nämlich Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen nicht sachgemäß umgehen. Das ist bei einem rechtswidrigen Führen zu bejahen. Spätestens nach einer Verurteilung wird man aber eine „Regelunzuverlässigkeit" gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 Waffengesetz annehmen, wonach die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel solche Personen nicht besitzen, die unter anderem wegen einer vorsätzlichen Straftat, wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen oder allgemein wegen einer Straftat nach dem Waffengesetz zumindest zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind. Bei einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ist zudem bei vorsätzlicher Tat wieder ohne weiteres die absolute Unzuverlässigkeit anzunehmen (§ 5 Abs. 1 WaffG). Parallel sieht § 17 Abs. 3 Bundesjagdgesetz vor, dass Personen die erforderliche (jagdrechtliche) Zuverlässigkeit nicht besitzen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie mit Waffen nicht sachgemäß umgehen. Zumindest besitzen sie die Zuverlässigkeit in der Regel nicht, wenn sie wegen eines vorsätzlichen Vergehens, das diese Annahme rechtfertigt, wegen einer fahrlässigen Straftat im Zusammenhang mit dem Umgang mit Waffen oder wegen einer Straftat gegen das Waffengesetz mindestens zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen oder zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind. Selbst das harmlos erscheinende Vergessen der nötigen Papiere kann im Wiederholungsfall die Zuverlässigkeit in Frage stellen: Gemäß § 5 Abs. 2 Nummer 5 Waffengesetz und § 17 Abs. 4 Nr. 2 Bundesjagdgesetz ist auch derjenige in der Regel als unzuverlässig anzusehen, der wiederholt gegen Vorschriften des Waffenrechts verstößt. Es stellt zudem gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 20 Waffengesetz eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.

Wer gegen die aufgezeigten Vorschriften verstößt und dabei ertappt wird, setzt sich also nicht nur der strafrechtlichen Verfolgung aus, sondern gefährdet seine jagd- und waffenrechtliche Zuverlässigkeit.

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Kosten

Oft geht es um Fragen erheblicher Bedeutung für den betroffenen Mandanten. Steht etwa aufgrund eines Vorfalles die jagd- und waffenrechtliche Zuverlässigkeit in Frage, müßte der Jäger im Falle eines Verlustes seiner Erlaubnisse einen Berufsjäger zur Erfüllung seiner Pflichten aus dem Jagdpachtvertrag anstellen.

In jedem Falle wird die Frage des Honorars vor der Mandatserteilung besprochen. Dabei kann auch erörtert werden, ob ausnahmsweise ein Erfolgshonorar vereinbart werden darf oder ob die Voraussetzungen der Gewährung von Prozeßkostenhilfe durch das Gericht in Betracht kommt.

Im Einzelfall kann die gezahlte Vergütung auch steuerlich abzugsfähig sein. Lassen Sie sich hierzu gerne beraten!

Kanzlei Papenreye 63

Anfahrt Papenreye 63

Der Schnellbus 34, der Metrobus M23 und der Bus 114 halten in unmittelbarer Nähe an der Haltestelle Spreenende. Die Routenplanung erleichtert Ihnen der nachfolgende Link: HVV.

Besprechungsraum Neuer Wall 63

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